ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

gemäß der Bestimmung des §§ 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch“ oder „BGB“ bezeichnet)

I. Einleitende Bestimmungen

1. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) des Unternehmens KRUBERT s.r.o., IdNr.: 272 49 727, mit Sitz in Krátká 262, Luštěnice, PLZ 294 42, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlageblatt 107593 (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet).
2. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt, sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer juristischen Person, die den Kaufvertrag abschließt.
3. Die Bestimmungen dieser AGB sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
4. Der Verkäufer ist ein Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der gewerblichen Produktion sowie in Handel und Dienstleistungen, die nicht in den Anhängen 1 bis 3 des Handelsgesetzes aufgeführt sind oder mit Geschäftstätigkeit im Straßenverkehr – mit für den Transport von Tieren oder Gütern bestimmten Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem maximal zulässigen Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen; – für den Transport von Tieren oder Gütern bestimmten Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einem maximal zulässigen Gewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen.
5. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit fertigt und verkauft der Verkäufer Paletten und Europaletten, wobei diese auch repariert werden; ferner verkauft er weitere vom Verkäufer hergestellte oder angebotene Ware (im Folgenden „Ware“ genannt) und stellt deren Lieferung an den Kunden sicher.
6. Die Kommunikation per E-Mail gilt im Sinne dieser AGB als schriftliche Kommunikation.

II. Abschluss des Kaufvertrags

1. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer eine schriftliche Warenbestellung und legt ihm die für den ordnungsgemäßen Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vor, insbesondere die ordnungsgemäße Identifizierung des Käufers, die Spezifizierung der gewünschten Ware, die gewünschte Menge, den Lieferort, den Ansprechpartner für diese Bestellung, Informationen über den gewünschten Termin und die Art der Lieferung. Falls der Käufer in der Bestellung einige der erforderlichen Daten nicht angibt, wird der Verkäufer ihn auffordern, die Daten zu präzisieren oder zu ergänzen. Wird die Bestellung telefonisch aufgegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Angaben gegenüber dem Verkäufer nachträglich per E-Mail zu vervollständigen, wenn der Verkäufer eine solche Klärung verlangt.
2. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer die Bestellung oder legt ihm einen Kaufvertragsentwurf vor, in dem der Kaufpreis für die bestellte Ware, das voraussichtliche Lieferdatum und der Ort der Warenlieferung (falls die Lieferung Gegenstand des Vertrags ist) angegeben sind.
3. Der Verkäufer übermittelt als Anlage der Bestätigung der Bestellung oder des Kaufvertragsentwurfs die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weist in der Bestätigung der Bestellung oder im Kaufvertragsentwurf darauf hin, dass für die abgeschlossene Verpflichtung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, die am Tag des Abschlusses der Verpflichtung auf der Website des Verkäufers verfügbar sind.
4. Der Kaufvertrag kommt durch die Zustellung einer schriftlichen Zustimmung (Bestätigung) des Verkäufers zur schriftlichen Bestellung an den Käufer und im Falle einer elektronisch aufgegebenen Bestellung durch die elektronische Bestätigung des Verkäufers zustande.
5. In der Bestätigung der Bestellung enthaltene Abweichungen und Ergänzungen des Verkäufers sind nur gültig, wenn der Käufer ihnen nachträglich schriftlich zustimmt, und ebenso sind in der Bestätigung der Bestellung des Verkäufers enthaltene Abweichungen und Ergänzungen des Käufers nur gültig, wenn der Verkäufer ihnen nachträglich schriftlich zustimmt. Im Falle der Kommunikation per E-Mail ist die Bestätigung der Änderung der Bestellung durch die Parteien auf elektronischem Wege gültig.

III. Lieferung der Ware

1. Die Ware wird dem Käufer innerhalb der in der Auftragsbestätigung oder im abgeschlossenen Kaufvertrag genannten Frist geliefert.
2. Der Verkäufer liefert die Ware samt Lieferschein an den Ort, der in der Bestellung angegeben ist. Wenn die Ware nicht an den Käufer geliefert werden soll, erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtung zur Lieferung der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den ersten Frachtführer des Käufers.
3. Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises für die gelieferte Ware auf den Käufer über.
4. Das Schadensrisiko geht zum Zeitpunkt der Annahme der Ware auf den Käufer über. Die Annahme der Ware wird vom Käufer oder seinem Vertreter im Transportdokument oder Lieferschein bestätigt. Ist der Verkäufer auf Anweisung des Käufers verpflichtet, die Ware dem Frachtführer an einem bestimmten Ort zum Transport zu übergeben, geht das Schadensrisiko der Ware mit der Übergabe an den Frachtführer an diesem Ort auf den Käufer über.

IV. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellungsbedingungen

1. Der Kaufpreis wird in der Auftragsbestätigung oder im abgeschlossenen Kaufvertrag vereinbart.
2. Der Kaufpreis wird vom Verkäufer nach Übernahme der Ware durch den Käufer in Form einer Rechnung mit einem vom Verkäufer festgelegten Zahlungsziel in Rechnung gestellt. Die Rechnung muss alle Anforderungen an ein Steuerdokument erfüllen.
3. Die Bezahlung der Rechnung bedeutet die Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers.

V. Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß und fristgerecht an die Lieferadresse in der bestätigten Bestellung oder im abgeschlossenen Kaufvertrag zu liefern.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die vereinbarte Ware abzunehmen und dem Verkäufer den gemäß Artikel IV dieser AGB vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
3. Vor der Lieferung der Ware kann der Verkäufer nach vorheriger Ankündigung den Preis der Ware anpassen, um vom Käufer gewünschte Änderungen oder Änderungen der Kosten, die dem Verkäufer bei bestimmten Posten wie Energie oder Arbeit entstehen, zu berücksichtigen. Die Lieferung erfolgt, nachdem der Käufer den neuen Kaufpreis bestätigt hat.

VI. Qualität der Ware und Rügen

1. Der Verkäufer haftet dafür, dass die gelieferte Ware der Bestätigung der Bestellung bzw. dem abgeschlossenen Kaufvertrag entspricht, die geforderten bzw. die für Waren dieser Art üblichen Qualitäts- und Gebrauchseigenschaften aufweist, den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht und in der Menge gemäß Bestätigung der Bestellung bzw. dem abgeschlossenen Kaufvertrag geliefert wird.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel an der Ware sofort nach Erhalt der Ware schriftlich an die Adresse des Verkäufers anzuzeigen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, den Mangel an der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach der Feststellung des Mangels bei dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
4. In der schriftlichen Anzeige wählt der Käufer auch, wie er die Mängel an der Ware behoben haben möchte. Er ist verpflichtet, dem Verkäufer in diesem Zusammenhang die Besichtigung der Ware zu ermöglichen. Der Verkäufer hat spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung der Anzeige Stellung zu nehmen und die angezeigten Mängel spätestens innerhalb von 10 Werktagen zu beheben, sofern sie vom Verkäufer akzeptiert werden.

VII. Vertragsstrafen

Kommt der Käufer mit der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für die gelieferte Ware in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrags für jeden Verzugstag zu verlangen. Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz unberührt.

VIII. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Bestätigung der Bestellung des Käufers bis zur Lieferung der Ware und deren Annahme durch den Käufer und im Falle des Abschlusses des Kaufvertrages für den darin vereinbarten Zeitraum und, falls nicht vereinbart, auf unbestimmte Zeit.
2. Der Verkäufer und der Käufer sind in folgenden Fällen berechtigt, vom Vertragsverhältnis gemäß Absatz 1 dieses Artikels zurückzutreten:
1. wenn in Bezug auf das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,
2. wenn eine der Parteien die Voraussetzungen für einen Konkurs erfüllt,
3. wenn eine grobe Pflichtverletzung einer der Parteien vorliegt.
3. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und der jeweils anderen Vertragspartei zugestellt werden, wobei die der Rücktritt am Tag der Zustellung des Rücktritts an die jeweils andere Vertragspartei in Kraft tritt.

IX. Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Der Verkäufer als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
2. Der Verkäufer hat keinen Datenschutzbeauftragten ernannt und übermittelt keine personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
3. Der Verkäufer als Verantwortlicher verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail, Telefon, Identifikationsnummer, Umsatzsteuernummer.
4. Der Verkäufer erhält personenbezogene Daten direkt von den betroffenen Personen durch Bestellungen von Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Kommunikation mit den Kunden im Rahmen ihrer Bestellung.
5. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem in Absatz 3 dieses Artikels genannten Umfang und zu dem in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zweck einverstanden.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen so weit wie möglich zu schützen.

X. Schlussbestimmungen

1. Die gegenseitigen Beziehungen des Verkäufers und des Käufers richten sich insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., BGB, in der jeweils geltenden Fassung.
2. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer des vorherigen Wortlauts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. März 2023 in Kraft.

KRUBERT s.r.o.
Jan Krubert, Geschäftsführer